Zum Prozessbeginn gegen Stephan Ernst und Markus H. am 16.06. in Oberlandesgericht, Frankfurt: Hessen muss Entnazifiziert werden!

Die Initiative 6.April setzt für das Gedenken an Halit Yozgat ein, der am 06.April 2006 durch den sogenannten NSU in Kassel ermordet wurde. Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 01.Juni 2019, auf seinem Wohngelände in Wolfhagen im Landkreis Kassel, zeigt nicht nur die Kontinuität rechter Gewalt in Nordhessen auf, sondern auch, dass Behörden wie Ermittlungsbeamte und Verfassungsschutz die Taten von Nazis nicht sehen wollen und sie walten lassen.

Als Initiative verfolgen wir seit vielen Jahren die Aufklärungsarbeit in Zusammenhang der Taten des NSU-Komplexes. Dabei mussten wir schmerzlich lernen, dass solange nicht alle Verstrickungen offengelegt werden, besteht die Gefahr, dass weitere Personen ermordet werden! Solange Nazis über Gerichtsurteile jubeln können, wie beim nach dem Urteilsspruch im sogenannten NSU Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht München, wird die Gewaltbereitschaft nicht sinken!

Am 06. Januar 2016 verließ Ahmed I. kurz seine Unterkunft in Kassel-Lohfelden, um in einem Kiosk etwas zu besorgen. Auf dem Rückweg wurde er von einem Radfahrer auf offener Straße mit einem Messerstich in den Rücken lebensbedrohlich verletzt. Ahmed I. wies schon damals auf ein rassistisches Tatmotiv hin. Der Angriff mit dem Messer wurde in der Nähe der Asylunterkunft verübt, in welcher der Geflüchtete wohnte. Die Tatwaffe wurde bei der Hausdurchsuchung nach dem Mord an Walter Lübcke bei Stephan Ernst gefunden.

Der Fall zeigt viele Parallelen zum NSU-Komplex. Die Ermittler*innen ermittelten zwar auch, aber eher unambitioniert, gegen Nazis, darunter auch Ernst, viel engagierter jedoch gegen Ahmed und sein Umfeld. Die Ermittler*innen haben damals leider nicht den Analysen des jungen Mannes zugehört und nahmen seinen Hinweis, dass es ein Nazi sein muss, nicht ernst genug. Wie wichtig es ist den Betroffenen zuzuhören und zu glauben, ist eine der zentralen Lehren aus dem NSU-Komplex wie auch dem versuchten Mordanschlag auf Ahmed: Die Betroffenen wissen genau, wenn es Nazis waren!

Wir wissen heute mehr darüber, dass die hessische Landesbehörde für Verfassungsschutz schon damals über die Täter wusste und halten daher fest: diese Taten und auch der Mord an Walter Lübcke hätten verhindert werden können, wenn das Netzwerk – bestehend aus lokalen Helfer*innen und Unterstützer*innen – des NSU-Trios vollständig aufgeklärt und verurteilt worden wäre. Markus H. war 2006 von der Polizei zum Mord an Halit vernommen worden und nach vier kurzen Fragen und Antworten für „nicht weiter relevant“ befunden worden, obwohl dieser als Neonazi polizeilich bekannt

war. Zudem braucht es nur eine Person um den Mord an Halit Yozgat und den Mord an Walter Lübcke zu verknüpfen. Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit am Tatort war als Halit erschossen wurde und dienstlich mit Stephan Ernst verfasst war. Andreas Temme arbeitet seit seiner Versetzung für das Kasseler Regierungspräsidium dessen Präsident Walter Lübcke war.

Die Landesbehörde für Verfassungsschutz musste zugeben, dass der Name „Ernst“ elfmal in einem Verfassungsschutzbericht vorkommt. Dieser Bericht sollte 120 Jahre geheim bleiben. Erst nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Akten nur noch „30 Jahre“ unter Verschluss bleiben.

Wir fordern eine sofortige Freigabe dieses Berichts, weil dieser Bericht die Täter*innen und ihre Netzwerke deckt!

Aus dem Staatsversagen des NSU-Komplexes wurde nicht gelernt. Auch hier zeichnet sich ein Staatsversagen ab: schon kurz nach dem Mord an Walter Lübcke ist bekannt geworden, dass der hessische Verfassungsschutz, sämtliche Daten über Ernst aus dem nachrichtendienstlichen System gelöscht hat. Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass Markus H. vertrauliche Polizeiunterlagen auf seinem Handy hatte. Außerdem hat der Verfassungsschutz belastende Informationen zu Markus H. nicht an die Waffenbehörde übermittelt, weswegen dieser legal Waffen besitzen konnte. Mit einer dieser Waffen hat Stephan Ernst mutmaßlich Walter Lübcke erschossen. Der Mord an Walter Lübcke – mit mehreren Kopfschüssen aus direkter Nähe – ist ein direkter Verweis auf die zehn Morden des NSU-Trios.

Als Initiative 6.April fordern wir: es müssen Taten auf die Bekenntnisse gegen rechte Gewalt der hessischen Landesregierung folgen!

Entnazifierzierung jetzt!

Entnazifizierung bedeutet, dass die rechten Netzwerke in Hessen und bundesweit wie Combat 18 aufgelöst werden müssen.

Hierfür sind die NSU-Akten ein Schlüssel und müssen endlich freigegeben werden! Diese so lange vor der Öffentlichkeit zu sperren kommt einem Schuldbekenntnis gleich.

Zudem bedeutet Entnazifizierung auch den Verfassungsschutz abzuschaffen. Denn diese staatliche Behörde beschäftigt, bezahlt und deckt Nazis. Dies wird im Kontext der Morde in Kassel deutlich: der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme war während der Mordzeit an Halit Yozgat im Internetcafé und behauptete, dass er nichts wahrgenommen habe und wurde damals vom hessischen Innenminister Bouffier geschützt. Das wissenschaftliche Institut Forensic Architecture belegte 2017, dass Temme den Körper von Halit Yozgat gesehen, die Schüsse gehört und das Schießpulver gerochen haben muss.

Entnazifizierung bedeutet insbesondere, dass die Perspektive der Angehörigen, der Opfer und der Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als ein Analyse-Instrument ernst genommen wird.

Alle Informationen in dieser Mitteilung sind hier nach zu lesen: