Kassel entnazifizieren – Temme anklagen!

Wir dokumentieren hier das Statement vom Antifaschistischen Bündnis Kassel zum 8. Mai 2020:

In Gedenken an Halit Yozgat, Walter Lübcke und alle anderen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Am 06.04.2006 wurde Halit Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel aus rassistischen Motiven in seinem Internetcafé ermordet. Am Tatort befand sich ebenfalls Andreas Temme, der damals als V-Mann-Führer beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Entgegen seiner Aussage konnte nachgewiesen werden, dass er den Mord mindestens mitbekommen haben musste.

Einige Stunden vor dem Mord telefonierte Temme ungewöhnlich lange mit Benjamin Gärtner, einem Kasseler Neonazi. Daraufhin machte er sich auf dem Weg in das Internetcafé. Nach der Tat meldete sich Temme nicht als Zeuge bei der Polizei, wurde im Zuge der Ermittlungen jedoch ausfindig gemacht und vorübergehend als Tatverdächtiger vernommen. Die Polizei durchsuchte seinen Wohn- und Arbeitsort und fand zahlreiche Nazi-Devotionalien, SS-verherrlichende Schriften und mehrere Waffen mit Munition. Auch Temmes Telefone wurden abgehört. In den aufgezeichneten Gesprächen wurde ihm von Seiten des VS Unterstützung zugesichert. Zudem fiel der vielsagende Satz von Temmes Vorgesetzten: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ Eine forensische Analyse des Londoner Forschungsinstitutes Forensic Architecture konnte nachweisen, dass Temme entgegen seiner Darstellung den Mord mitbekommen haben muss. Weitere Vernehmungen und Ermittlungen wurden durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) aktiv verhindert. Erst als die Verwicklungen Temmes im Juli 2006 durch die Medien veröffentlicht wurden, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Die Polizei stellte ihre Ermittlungen gegen Andreas Temme relativ zügig ein.

Die nach dem Bekanntwerden des NSU 2011 mit der vermeintlich „lückenlosen Aufklärung“ befassten Organe arbeiteten weiter daran mit, die Rolle Temmes im NSU-Komplex zu verschleiern. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erwies sich als besonders fatal, dass die Familie Yozgat nicht als Zeug*innen ernst genommen wurden, sondern mehr als Statist*innen in die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses geladen wurden. Es gelang ihnen zwar die ihnen zugewiesene Rolle zu durchbrechen. Die wichtigen Hinweise, die sie u.a. zu Temme gaben, wurden aber nicht weiter untersucht. Die Akten des hessischen VS, die relevante Informationen zur Kasseler rechten Szene und den Verwicklungen des VS beinhalten, wurden erst für 120 Jahre und schließlich für 30 Jahre gesperrt. Das Oberlandesgericht in München erklärte Temme, trotz mehrerer denkwürdiger Auftritte vor Gericht, für glaubhaft. Halits Mutter sagte dazu: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis.“ Die Familie gab bekannt, dass es keine Begehung des Tatortes durch die Richter*innen gegeben habe und folgerte, sie werde das Urteil nicht anerkennen. „Temme lügt!“

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Nach Protesten wurde Andreas Temme zwar von der Beamtenbesoldung in die Abfallentsorgung versetzt, er arbeitet aber weiterhin im Kasseler Regierungspräsidium. Dass Temme von hessischen Politiker*innen, deutschen Gerichten und dem Verfassungsschutz geschützt wurde und wird, erscheint heute besonders brisant, da antifaschistische und journalistische Recherchen publik gemacht haben, dass Temme dienstlich auch mit Stefan Ernst befasst war. Ernst ist der Mörder Walter Lübckes, der 2019 in Wolfhagen, in der Nähe von Kassel erschossen wurde. Der Name von Ernst und von dessen Mittäter Markus Hartmann tauchten zudem schon in den Ermittlungen 2006 auf. Wir sind der Meinung: Das sind zu viele Zufälle! Die Ermittlungen gegen Temme müssen fortgesetzt werden. Temme gehört angeklagt!

Entnazifizierung bedeutet den Verfassungsschutz, der Nazis bezahlt, Nazis deckt und Nazis beschäftigt, abzuschaffen. Deutsche Parlamente und Gerichte dürfen sich nie wieder mit Nazis gemein machen und deren Lügen decken.

Entnazifizierung bedeutet, dass die rechten Netzwerke in Hessen und bundesweit zerschlagen werden müssen. Dafür müssen die NSU-Akten endlich freigegeben werden!

Entnazifizierung bedeutet, dass die Perspektive der Angehörigen, der Opfer und der Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ernst genommen wird und in den Fokus rückt.

Dafür kämpfen wir am 8. Mai 2020 und immer!