Solidarität statt Schlussstrich – Demo am 6. April 2019

Als zivilgesellschaftliches Bündnis 6. April rufen wir am 6. April 2019 zu einer Demonstration mit dem Titel „Solidarität statt Schlussstrich – Rassistische Strukturen auflösen! NSU-Komplex aufklären“ auf.

Beginn: Rathaus 13.30h

Ende: 15.30h am Philipp-Scheidemann-Haus (gegenüber des Halitplatzes)

Gedenkveranstaltung: 15.30h am Halitplatz

Aufruf:

“Wenn die wahren Verstrickungen nicht benannt werden, kann es immer wieder
passieren.” hat ein Aktivist aus der Keupstraße kurz nach dem Bekanntwerden
des NSU prophezeit.
2006 hat der NSU Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen
Straße ermordet. Im Juli letzten Jahres ist der erste NSU-Prozess in München
gegen fünf Angeklagte zu Ende gegangen. Auch der erste hessische Untersuchungsausschuss
in Wiesbaden wurde abgeschlossen. Die zentralen Fragen
blieben offen: Warum Halit? Wer waren die lokalen Unterstützungsstrukturen?
Was hat der Verfassungsschutz mit den Morden zu tun? Die Forderungen von
Überlebenden, Angehörigen und Unterstützer*innen bleiben unerfüllt: Rassismus
in staatlichen Strukturen bekämpfen, den Verfassungsschutz abschaffen
und die Umbenennung der Holländische Straße in Halitstraße. Entsprechend
wichtig ist es, dass wir nicht zulassen, dass ein Schlussstrich gezogen wird
und dass die offenen Fragen weiterhin gestellt und lückenlos aufgeklärt
werden. Wir wenden uns gegen das Vergessen, gegen den Versuch einen
Schlussstrich zu ziehen.
2019 stehen wir vor neuen rechten Parteien und Bündnissen; alten und neuen
rechtsterroristischen Strukturen, die auch in Nordhessen agieren; nur in Ansätzen
aufgedeckten rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr; einem
gesellschaftlichen Rechtsruck und der ungebrochenen Alltäglichkeit von Rassismus
in Gesellschaft und Institutionen.
All diese Strukturen müssen aufgedeckt und aufgelöst werden. Die hessische
Regierung übt sich seit 2006 in Verschleierung, Lügen und Vertuschung. Dem
wollen wir geschlossen entgegentreten. Die Realität der Gesellschaft der Vielen
muss endlich anerkannt werden. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander
aller Menschen und solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter
und rassistischer Gewalt.
Deswegen fordern wir ein Ende des Verdrängens und Vertuschens durch
die Behörden, eine konsequente Bekämpfung von Faschismus, Neonazismus
und Rassismus und setzen uns für ein gemeinsames, solidarisches
Entgegentreten gegen den alltäglichen Rassismus in dieser Gesellschaft
ein.

Es wird auch Mobilisierungen aus anderen Städten wie Göttingen, Frankfurt am Main, Chemnitz, Zwickau, Jena und vielen weiteren geben. Weitere Infos findet ihr in Kürze hier. Wenn ihr selbst Interesse an Mobi-Material habt schreibt uns eine Mail.

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