Aufruf: Keine Wahlen ohne NSU-Komplex!

Am 28. Oktober sind Wahlen in Hessen.

Jedoch wird der Mord an Halit Yozgat und die damit verbundene Rolle des Verfassungsschutzes als Teile des NSU-Komplexes ignoriert. 
Auch die fehlenden Ermittlungen und politische Konsequenzen sind zentrale Themen der letzten Legislaturperiode in Hessen, die somit auch zentrale Themen für diese Wah-len sein müssen.
Denn auch nach dem Ende des NSU-Prozesses in München und mit Ende des Untersuchungsausschusses in Hessen sind konkrete Fragen offengeblieben:

– Warum und von wem wurde Halit Yozgat als Opfer ausgesucht?

– Warum war der ehemalige Verfassungsschützer Temme während des Mordes im Internetcafé?

– Warum hat der hessische Verfassungsschutz Berichte rund um den NSU und seinen Bezügen zu Kassel für 120 Jahre gesperrt?

– Warum verhindert Volker Bouffier als zuständiger Ministerpräsident weitere Aufklärung?

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass diese Fragen im Vorfeld der Wahlen trotz der vielen der ausführlichen Berichterstattung in den letzten Jahren jetzt wieder nicht angesprochen werden.
Der hessische Untersuchungsausschuss, besonders die Aussagen der Fami-lie Yozgat und das Gutachten der Forschungsgruppe Forensic Architecture ( https://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/ ) haben deutlich gemacht, was für ein staatlicher Skandal bis heute noch nicht aufgeklärt ist.

Die Medien, besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sind einer breiten, kritischen Berichterstattung verpflichtet, besonders im Vorfeld einer Wahl. Sowohl im Deutschlandfunk „Interview der Woche“ mit Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel, in den Wahl-O-Mat Fragebögen der Landeszentrale für politische Bildung, der Frankfurter Rundschau wie auch im Wahlkompass der FAZ herrscht völlige Abwesenheit des kontinuierlichen Versagens der hessischen Behörden.
Es kann nicht sein, dass das Thema NSU, die institutionellen Verflechtungen mit Neonazis und der strukturelle Rassismus in Hessen wieder zur Seite geschoben wird.
Lasst uns dafür sorgen, dass das Schweigen nicht noch lauter wird! Diese Wahlen sind ein zentrales Moment der politischen Partizipation und sie können nicht ohne die Frage nach dem NSU-Komplex stattfinden.

Wir bitten euch, wann immer im Vorfeld der kommenden Wahlen eine Podiumsdiskussion zu Ende geht, ein Interview gesendet wird, am Wahlkampfstand einer Partei Gespräch geführt wird, ohne dass der NSU-Komplex angesprochen wird, dann macht es zum Thema!

Geht ans Mikrofon, schreibt eine Email, sprecht die Leute an und fragt ganz direkt nach. Alle Menschen, die sich in Hessen für einen Sitz im Landtag, für einen Platz in der Regierung bewerben, müssen sich auch dafür rechtfertigen, was sie getan haben und was sie tun werden, um den NSU-Komplex aufzulösen.

Keine Wahlen ohne Auflösen des NSU-Komplexes!

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