Rückblick auf die Straßenumbenennung vom 4.11.2014

Am 04. November 2011 kam es zur selbst Enttarnung des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ NSU. Die Initiative 6. April hat an diesem Tag in Kassel eine symbolische Straßenumbenennung durchgeführt wie zeitgleich bundesweit zahlreiche anderen Initiativen, die gemeinsam die Perspektive der Angehörigen der Opfer dieser rassistisch motivierten und gesellschaftlich und politisch gedeckten Morde stark machen.

Um 17:30 startete unser Programm, mit musikalischer Begleitung und einem Redebeitrag unserer Initiative. Anschließend befestigten mehrere Aktivist_innen das Straßenschild mit der Aufschrift Halit Straße (Holländische Straße) / Keupstraße (Mombachstraße). In Gedenken an den am 6. April 2006 vom ‚NSU‘ ermordeten Kasseler Halit Yozgat, in Gedenken an die Opfer des durch den ‚NSU‘ verübten Nagelbomben-Attentats am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße und in Gedenken an alle durch den ‚NSU‘ Ermordeten. Bis die Veranstaltung um 18:15 Uhr aufgelöst wurde, waren etwas mehr als 40 Personen bei der von uns ausgerichteten Gedenkveranstaltung. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die da waren und die mit uns Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße in der Öffentlichkeit stark machen.

Abgesehen von der lokalen Berichterstattung in Kassel durch die HNA, war die Resonanz auf diese bundesweit organisierte und zeitgleich in 10 Städten durchgeführte Gedenkveranstaltung in 28 von uns dokumentierten Medien (Zeitungen, Fernsehen und Hörfunk) durchweg positiv.

Der Bericht in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen vom 05. November 2014 war (wie leider so oft) tendenziös und suggestiv. Die Gedenkveranstaltung der Initiative 6. April, an der auch ein Vertreter der Stadt Kassel und ein Mitglied des Ortsbeirates Nordholland teilgenommen haben, fand von 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr statt. In der HNA wird geschrieben es hätten ca. 15-20 Personen von der Gedenkveranstaltung ausgehend um 19.30 Uhr einen Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses gestürmt. Zwischen dem Ende der Gedenkveranstaltung und der angeblichen „Erstürmung des Saales“ liegt aber über eine Stunde – Fakt: die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des NSU war zu diesem Zeitpunkt bereits vor über einer Stunden beendet worden.

In dem Artikel wird seitens der Autorin eine angebliche Personalienfeststellung während der Gedenkveranstaltung durch die Polizei mit einer Personalienfeststellung durch die Polizei nach der „Erstürmung eines Saales“ im Phillip-Scheidemann-Haus beschrieben – auf der Gedenkveranstaltung gab es jedoch keine Personalienfeststellung durch die Polizei. Entgegen der Darstellung in besagtem Artikel, war die Gedenkveranstaltung der Initiative 6. April auch angemeldet. Der von der Autorin suggerierte Zusammenhang ist also schlicht konstruiert und üble Nachrede.

Einen Zusammenhang wollen wir aber dennoch feststellen, nämlich dass wir Sympathie mit Menschen haben, die gegen die AfD demonstrieren. Denn die AfD ist schlicht ein Sammelbecken für Rassisten und Deutschnationale. Personen aus dem Landesvorstand der AfD, aus den Reihen der Landtagsabgeordneten, der Funktionäre und der Mitgliedschaft haben eine biografische Vergangenheit in Gruppierungen der extremen Rechten bis hin zu neonazistischen Organisationen. Der Wahlkampf zielte zu einem relevanten Teil auf bisherige Wählerinnen und Wähler der NPD ab, was sich beispielsweise an der Ähnlichkeit von Wahlkampfslogans deutlich feststellen lässt. Die tatsächlich erreichte Wählerschaft ähnelt stark jener der REPublikaner in deren Erfolgsphase die damals seitens der zuständigen Behörden als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurden. Die Programmatik weist starke Überschneidungen bis hin zu passagenweisen Übereinstimmungen mit beispielsweise jener der NPD auf.[1] Aus einer Antirassistischen Perspektive ist die AfD also entschieden abzulehnen Das die HNA unkommentiert Sätze wie „Überall wird gegen die AfD Angst geschürt“ abdruckt, zeigt bedauerlicherweise auch, wessen Geistes Kind die verantwortlichen Redakteur_innen sind.

 

 

[1] Siehe Kerstin Köditz/Volkmar Wölk, „Zweireiher statt Springerstiefel Notwendige Anmerkungen zur AfD“

 

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