Gedenken 2021

Mehr zu der Gedenkveranstaltung und geplanten Aktionen am 6. April 2021 findest du unter #HalitGedenken 2021

Von NSU bis NSU 2.0 – Erinnern heißt verändern!

Am 6. April jährt sich der Todestag von Halit Yozgat zum 15. Mal. Seit bald 10 Jahren wissen wir, dass er Opfer des rechtsterroristischen Terrornetzwerks NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) geworden ist. Kürzlich gab es wieder Drohungen in unserer Region, die auf den NSU Bezug nehmen. Unter dem Namen NSU 2.0 bekamen schon diverse Menschen Drohungen, zuletzt die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, weil sich diese mit ihrem neuen Namen und ihrem Auftritt zum Ende des Prozesses gegen den Mörder von Walter Lübcke für Demokratie und Vielfalt einsetzen.

Hier werden schnell die Verbindungen vieler rechter Gewalttaten in Nordhessen deutlich: Der Mord an Halit Yozgat 2006, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und jetzt der NSU 2.0. Doch wie hängt das alles zusammen?

Der NSU 2.0 stellt sich in direkte Verbindung mit dem NSU-Komplex und wir wollen gemeinsam diese Verbindungen verstehen. Außerdem wollen wir fragen warum ein Gedenken an die Opfer wichtig ist und was das für unser Engagement heute und in Zukunft bedeutet.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die Lust haben sich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mit oder ohne Vorwissen.

In einer Stunde wollen wir einführend erklären und fragen, was eigentlich abgeht in Nordhessen und wie es zu dieser Bombendrohung kommen konnte.

Wann? 08.04.2021, 18-19h

Wo? Livestream auf Youtube – den Link findet ihr ab dem 06.04.2021 hier oder auf unserem Instagram @initiative6.april

Ein Jahr Danach: Der rassistische Anschlag in Hanau

19. Februar 2021 in Kassel Rathaustreppe

Wir klagen an und fordern:

Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und eine Erinnerungspolitik, die dem Leben der Opfer gerecht ist,

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. 

Am 19. Februar vor einem Jahr wurden bei dem rassistische Anschlag in Hanau neun junge Menschen aus dem Leben gerissen – diese Tat erschütterte das Leben von vielen.

Am heutigen Jahrestag wird es in Hanau eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben.

Heute ist Hanau auch in Kassel: Da wir ebenfalls Tote in Hessen und in Kassel aufgrund von rassistischer Gewalt zu beklagen haben, möchten wir in Kassel mit solidarischen Menschen zusammenkommen, um an die Opfer der erschütternden Morde in Hanau zu erinnern und zu gedenken.

Da es uns aus der Pandemiegründen nicht möglich ist nach Hanau zu mobilisieren möchten wir gemeinsam uns zu einer Gedenkkundgebung an der Rathaus Treppe am 19.02.2021 ab 17 Uhr treffen. Bringt gerne Kerzen mit!

Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr. 

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. 

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Solidarität mit Ahmed I. und der Familie Lübcke

Am kommenden Donnerstag, den 28.01.2021, wird das Urteil im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke und des Mordversuchs an Ahmed I. verkündet.

In Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt wird es um 15h an den Rathaustreppen in Kassel eine Kundgebung geben. Kommt dort hin und zeigt unter den aktuellen Hygienevorschriften eure Solidarität!

Besonders bitter an diesem Tag ist, dass Ernst vorraussichtlich nicht wegen des Anschlags auf Ahmed I. verurteilt wird. Die Beweislage ist vor allem dünn, weil die Polizei schlecht ermittelte und das Gericht Ahmeds Aussagen nicht ernst nahm. Wir können uns bei der Aufklärung rechter und rassistischer Taten nicht auf den Staat verlassen. Das wissen wir schon lang.

Lasst uns Ahmed I. zeigen, dass wir ihm glauben, dass Rassismus das Motiv war! Lasst uns Ahmed I. zeigen, dass er nicht alleine ist – nie und vor allem nicht in dieser besonders schweren Woche! Schickt uns bei Instagram, Twitter oder per Mail initiative.6.april [at] gmx.de Videonachrichten oder sonstige Soli-Nachrichten an Ahmed. Wir werden Sie ihm alle weiterleiten. Lasst diese Woche die Solidarität größer sein als das Urteil!

Der Mord an Walter Lübcke führt zurück in das Internet Cafe indem Halit Yozgat 2006 vom NSU ermordet wurde. Auf der Liste möglicher Opfer des NSU stand auch Walter Lübcke. Einer von den Helfershelfern des NSU steht nun vor Gericht. Als Initiative 6. April beklagen wir, dass das Netzwerk des NSU nicht vollständig aufgeklärt wurde und nun zu weiteren Opfern führen musste. Wiederholt wurde deutlich, dass rassistische Gewalt nicht mit Nachdruck verfolgt wird. Wir klagen ein, dass endlich politische Konsequenzen beschlossen werden müssen, Betroffen besser geschützt und rechte Strukturen nachhaltig aufgelöst werden. Das Ende des Prozesses darf nicht das Ende dieser Auseinandersetzung bedeuten.

NSU-Komplex Auflösen!

Auch in FFM wird es eine Kundgebung geben. Mehr dazu hier: https://ak069.wordpress.com/2021/01/13/solidaritat-mit-den-betroffenen-rechten-terrors-kundgebung-zur-urteilsverkundung-im-prozess-gegen-stephan-e-und-markus-h/

Ahmed I. sagt aus! – Kommt zum Gerichtsprozess und solidarisiert euch!

Flyer als PDF zum Download ganz unten.

Seit Juni 2020 läuft in Frankfurt am Main der Gerichtsprozess, der den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den rassistischen Mordversuch an Ahmed I. 2016 verhandelt. 2 Männer sind als Täter bzw. Mithelfer angeklagt. Während der Fall Walter Lübcke viel Aufmerksamkeit bekommt, bleibt die Geschichte von Ahmed I. weitgehend unsichtbar.

Es wird Zeit, dass sich dies ändert!

Die Unsichtbarkeit von Ahmeds Fall im Gericht ist symptomatisch für alle Geschehnisse seit dem Mordversuch 2016, sie erinnert auch – in viel zu vielen Details – an die Taten des NSU. Ahmed hat von Anfang an klar artikuliert, dass der Angriff auf ihn rassistisch motiviert gewesen sein muss. Er wusste, dass es ein Nazi war!  Er lebte drei Jahre mit dem Wissen, dass der Täter wahrscheinlich noch in derselben Stadt lebt, wie er. Und ihm wurde – wie so Vielen – nicht geglaubt. Erst nachdem wieder ein Mensch dem rechten Terror zum Opfer fiel, dieses Mal ein weißer deutscher Politiker, kann auch Ahmed I auf Aufklärung hoffen.

Das ist nicht hinzunehmen. Viel zu viele Täter, die schwere rassistisch motivierte Straftaten begangen haben, laufen noch unbehelligt herum. Muss wieder erst jemand sterben, damit rassistische Gewalt ernst genommen wird? Als der griechische Rapper Pavlos Fyssas von Faschisten ermordet wurde, war in Athen ein Graffiti zu lesen „If you would have cared about immigrants, Pavlos would be alive!“. Heute muss es heißen „Wenn euch die Leben von B*POC interessiert hätten, wäre Walter noch am Leben.“

Ahmed hat was zu sagen und will seine Geschichte teilen, damit sich seine Geschichte nie mehr wiederholt!

Deswegen kommt mit ihm und uns am 29.10.2020 vor das OLG in Frankfurt am Main und sorgt dafür, dass es alle mitbekommen! In Solidarität mit Ahmed I. und mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

Treffpunkt um Ahmed vor dem Gericht zu Supporten: 09.00h vor dem OLG Frankfurt (Konrad-Adenauer-Straße 20)

Treffpunkt für die große Kundgebung; 12.30h vor der Generalbundesanwaltschaft (Zeil 42)

Unterstützer*innen:

Initiative 6. April

Kein Schlussstrich Hessen

NSU Watch Hessen

Initiative Nachgefragt

AK 069 – Antifaschistisches Kollektiv Frankfurt // Offenbach

Task – Antifaschistische Gruppe Kassel

Streikbündnis 8. Mai

… wenn ihr auch supporten wollt, schreibt uns eine Mail! initiative.6.april [at] gmx [punkt] de

Solidarität mit Efe!

Nach dem kraftvollen und großen Fahrrad- und Autokorso gestern, rufen wir alle dazu auf nicht aufzuhören sich solidarisch mit Efe zu zeigen. Lasst uns nicht aufhören Fragen zu stellen und konkreten Support zu zeigen.

Konkrete Solidarität bedeutet gerade vor allem Geld. Deswegen spendet bitte unter: https://www.betterplace.me/solimitefe und erzählt es allen weiter!

Eine kleine Presseschau von gestern findet ihr hier:

Dezentrale: https://www.die-dezentrale.net/findet-den-taeter-autokorso-gegen-rassismus/

HNA: https://www.hna.de/kassel/kassel-solidaritaet-mit-minicar-fahrer-demo-auto-90008112.html

RTL Hessen: https://www.rtl-hessen.de/beitrag/kassel-autokorso-efe-demonstration-rassistischer-mordversuch insta twitter 2

 

 

 

Solidarität mit Efe! Findet den Täter! Gegen Rassismus!

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Auto- und Fahrradkorso am 08.07.2020 um 16h ab Halitplatz.

Am 21.06.2020 gab es einen rassistischen Mordversuch an einem Minicar-Fahrer in Kassel. Efe wurde rassistisch beschimpft und anschließend mit einem Messer in den Hals schwer verletzt. Das Motiv Rassismus ist klar. Der Täter wurde bisher nicht gefunden. In ihrer ersten Pressemitteilung verschwieg die Polizei das rassistische Motiv und auch die Lokalzeitung HNA schrieb von einem „grundlosen Angriff“.

2016 wurde Ahmed I. in Kassel lebensbedrohlich mit einem Messer angegriffen. Er vermutete von Anfang an ein rassistisches Motiv. Doch die Sicherheitsbehörden nahmen das nicht ernst. Der Täter wurde lange nicht ermittelt. 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Nun ist für beide Taten mutmaßlich dieselbe Person verantwortlich. Und sein Motiv – Rassismus.

Würde ein Mensch noch leben, wenn die Polizei schon vor drei Jahren die Hinweise des Überlebenden von damals ernst genommen hätte?

Kassel hat ein Problem mit rechtem Terror. Kassel hat ein Problem mit Rassismus. Er ist da – auf der Straße, in Behörden, an der Arbeit, in der Schule – und in den Taxis! Das muss endlich ernst genommen werden und vor allem muss das aufhören! Nach den rechten Tätern muss konsequent gefahndet werden.

Solidarität mit Efe! Findet den Täter! Gegen Rassismus!

Kommt mit uns auf die Straße zum Auto- und Fahrradkorso am 08.07.2020 um 16h an den Halitplatz. Bringt dazu Transparente bzw. Schilder mit euren Forderungen mit und schmückt damit eure Autos und Fahrräder.

Den Flyer zum Download gibt es hier: Flyer

Mehr Infos zum Mordversuch: https://www.die-dezentrale.net/rassistischer-mordversuch-in-kassel/

Spenden für den Überlebenden hier: https://www.betterplace.me/solimitefe

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Zum Prozessbeginn gegen Stephan Ernst und Markus H. am 16.06. in Oberlandesgericht, Frankfurt: Hessen muss Entnazifiziert werden!

Die Initiative 6.April setzt für das Gedenken an Halit Yozgat ein, der am 06.April 2006 durch den sogenannten NSU in Kassel ermordet wurde. Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 01.Juni 2019, auf seinem Wohngelände in Wolfhagen im Landkreis Kassel, zeigt nicht nur die Kontinuität rechter Gewalt in Nordhessen auf, sondern auch, dass Behörden wie Ermittlungsbeamte und Verfassungsschutz die Taten von Nazis nicht sehen wollen und sie walten lassen.

Als Initiative verfolgen wir seit vielen Jahren die Aufklärungsarbeit in Zusammenhang der Taten des NSU-Komplexes. Dabei mussten wir schmerzlich lernen, dass solange nicht alle Verstrickungen offengelegt werden, besteht die Gefahr, dass weitere Personen ermordet werden! Solange Nazis über Gerichtsurteile jubeln können, wie beim nach dem Urteilsspruch im sogenannten NSU Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht München, wird die Gewaltbereitschaft nicht sinken!

Am 06. Januar 2016 verließ Ahmed I. kurz seine Unterkunft in Kassel-Lohfelden, um in einem Kiosk etwas zu besorgen. Auf dem Rückweg wurde er von einem Radfahrer auf offener Straße mit einem Messerstich in den Rücken lebensbedrohlich verletzt. Ahmed I. wies schon damals auf ein rassistisches Tatmotiv hin. Der Angriff mit dem Messer wurde in der Nähe der Asylunterkunft verübt, in welcher der Geflüchtete wohnte. Die Tatwaffe wurde bei der Hausdurchsuchung nach dem Mord an Walter Lübcke bei Stephan Ernst gefunden.

Der Fall zeigt viele Parallelen zum NSU-Komplex. Die Ermittler*innen ermittelten zwar auch, aber eher unambitioniert, gegen Nazis, darunter auch Ernst, viel engagierter jedoch gegen Ahmed und sein Umfeld. Die Ermittler*innen haben damals leider nicht den Analysen des jungen Mannes zugehört und nahmen seinen Hinweis, dass es ein Nazi sein muss, nicht ernst genug. Wie wichtig es ist den Betroffenen zuzuhören und zu glauben, ist eine der zentralen Lehren aus dem NSU-Komplex wie auch dem versuchten Mordanschlag auf Ahmed: Die Betroffenen wissen genau, wenn es Nazis waren!

Wir wissen heute mehr darüber, dass die hessische Landesbehörde für Verfassungsschutz schon damals über die Täter wusste und halten daher fest: diese Taten und auch der Mord an Walter Lübcke hätten verhindert werden können, wenn das Netzwerk – bestehend aus lokalen Helfer*innen und Unterstützer*innen – des NSU-Trios vollständig aufgeklärt und verurteilt worden wäre. Markus H. war 2006 von der Polizei zum Mord an Halit vernommen worden und nach vier kurzen Fragen und Antworten für „nicht weiter relevant“ befunden worden, obwohl dieser als Neonazi polizeilich bekannt

war. Zudem braucht es nur eine Person um den Mord an Halit Yozgat und den Mord an Walter Lübcke zu verknüpfen. Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit am Tatort war als Halit erschossen wurde und dienstlich mit Stephan Ernst verfasst war. Andreas Temme arbeitet seit seiner Versetzung für das Kasseler Regierungspräsidium dessen Präsident Walter Lübcke war.

Die Landesbehörde für Verfassungsschutz musste zugeben, dass der Name „Ernst“ elfmal in einem Verfassungsschutzbericht vorkommt. Dieser Bericht sollte 120 Jahre geheim bleiben. Erst nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Akten nur noch „30 Jahre“ unter Verschluss bleiben.

Wir fordern eine sofortige Freigabe dieses Berichts, weil dieser Bericht die Täter*innen und ihre Netzwerke deckt!

Aus dem Staatsversagen des NSU-Komplexes wurde nicht gelernt. Auch hier zeichnet sich ein Staatsversagen ab: schon kurz nach dem Mord an Walter Lübcke ist bekannt geworden, dass der hessische Verfassungsschutz, sämtliche Daten über Ernst aus dem nachrichtendienstlichen System gelöscht hat. Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass Markus H. vertrauliche Polizeiunterlagen auf seinem Handy hatte. Außerdem hat der Verfassungsschutz belastende Informationen zu Markus H. nicht an die Waffenbehörde übermittelt, weswegen dieser legal Waffen besitzen konnte. Mit einer dieser Waffen hat Stephan Ernst mutmaßlich Walter Lübcke erschossen. Der Mord an Walter Lübcke – mit mehreren Kopfschüssen aus direkter Nähe – ist ein direkter Verweis auf die zehn Morden des NSU-Trios.

Als Initiative 6.April fordern wir: es müssen Taten auf die Bekenntnisse gegen rechte Gewalt der hessischen Landesregierung folgen!

Entnazifierzierung jetzt!

Entnazifizierung bedeutet, dass die rechten Netzwerke in Hessen und bundesweit wie Combat 18 aufgelöst werden müssen.

Hierfür sind die NSU-Akten ein Schlüssel und müssen endlich freigegeben werden! Diese so lange vor der Öffentlichkeit zu sperren kommt einem Schuldbekenntnis gleich.

Zudem bedeutet Entnazifizierung auch den Verfassungsschutz abzuschaffen. Denn diese staatliche Behörde beschäftigt, bezahlt und deckt Nazis. Dies wird im Kontext der Morde in Kassel deutlich: der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme war während der Mordzeit an Halit Yozgat im Internetcafé und behauptete, dass er nichts wahrgenommen habe und wurde damals vom hessischen Innenminister Bouffier geschützt. Das wissenschaftliche Institut Forensic Architecture belegte 2017, dass Temme den Körper von Halit Yozgat gesehen, die Schüsse gehört und das Schießpulver gerochen haben muss.

Entnazifizierung bedeutet insbesondere, dass die Perspektive der Angehörigen, der Opfer und der Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als ein Analyse-Instrument ernst genommen wird.

Alle Informationen in dieser Mitteilung sind hier nach zu lesen:

Kassel entnazifizieren – Temme anklagen!

Wir dokumentieren hier das Statement vom Antifaschistischen Bündnis Kassel zum 8. Mai 2020:

In Gedenken an Halit Yozgat, Walter Lübcke und alle anderen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Am 06.04.2006 wurde Halit Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel aus rassistischen Motiven in seinem Internetcafé ermordet. Am Tatort befand sich ebenfalls Andreas Temme, der damals als V-Mann-Führer beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Entgegen seiner Aussage konnte nachgewiesen werden, dass er den Mord mindestens mitbekommen haben musste.

Einige Stunden vor dem Mord telefonierte Temme ungewöhnlich lange mit Benjamin Gärtner, einem Kasseler Neonazi. Daraufhin machte er sich auf dem Weg in das Internetcafé. Nach der Tat meldete sich Temme nicht als Zeuge bei der Polizei, wurde im Zuge der Ermittlungen jedoch ausfindig gemacht und vorübergehend als Tatverdächtiger vernommen. Die Polizei durchsuchte seinen Wohn- und Arbeitsort und fand zahlreiche Nazi-Devotionalien, SS-verherrlichende Schriften und mehrere Waffen mit Munition. Auch Temmes Telefone wurden abgehört. In den aufgezeichneten Gesprächen wurde ihm von Seiten des VS Unterstützung zugesichert. Zudem fiel der vielsagende Satz von Temmes Vorgesetzten: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ Eine forensische Analyse des Londoner Forschungsinstitutes Forensic Architecture konnte nachweisen, dass Temme entgegen seiner Darstellung den Mord mitbekommen haben muss. Weitere Vernehmungen und Ermittlungen wurden durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) aktiv verhindert. Erst als die Verwicklungen Temmes im Juli 2006 durch die Medien veröffentlicht wurden, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Die Polizei stellte ihre Ermittlungen gegen Andreas Temme relativ zügig ein.

Die nach dem Bekanntwerden des NSU 2011 mit der vermeintlich „lückenlosen Aufklärung“ befassten Organe arbeiteten weiter daran mit, die Rolle Temmes im NSU-Komplex zu verschleiern. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erwies sich als besonders fatal, dass die Familie Yozgat nicht als Zeug*innen ernst genommen wurden, sondern mehr als Statist*innen in die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses geladen wurden. Es gelang ihnen zwar die ihnen zugewiesene Rolle zu durchbrechen. Die wichtigen Hinweise, die sie u.a. zu Temme gaben, wurden aber nicht weiter untersucht. Die Akten des hessischen VS, die relevante Informationen zur Kasseler rechten Szene und den Verwicklungen des VS beinhalten, wurden erst für 120 Jahre und schließlich für 30 Jahre gesperrt. Das Oberlandesgericht in München erklärte Temme, trotz mehrerer denkwürdiger Auftritte vor Gericht, für glaubhaft. Halits Mutter sagte dazu: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis.“ Die Familie gab bekannt, dass es keine Begehung des Tatortes durch die Richter*innen gegeben habe und folgerte, sie werde das Urteil nicht anerkennen. „Temme lügt!“

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Nach Protesten wurde Andreas Temme zwar von der Beamtenbesoldung in die Abfallentsorgung versetzt, er arbeitet aber weiterhin im Kasseler Regierungspräsidium. Dass Temme von hessischen Politiker*innen, deutschen Gerichten und dem Verfassungsschutz geschützt wurde und wird, erscheint heute besonders brisant, da antifaschistische und journalistische Recherchen publik gemacht haben, dass Temme dienstlich auch mit Stefan Ernst befasst war. Ernst ist der Mörder Walter Lübckes, der 2019 in Wolfhagen, in der Nähe von Kassel erschossen wurde. Der Name von Ernst und von dessen Mittäter Markus Hartmann tauchten zudem schon in den Ermittlungen 2006 auf. Wir sind der Meinung: Das sind zu viele Zufälle! Die Ermittlungen gegen Temme müssen fortgesetzt werden. Temme gehört angeklagt!

Entnazifizierung bedeutet den Verfassungsschutz, der Nazis bezahlt, Nazis deckt und Nazis beschäftigt, abzuschaffen. Deutsche Parlamente und Gerichte dürfen sich nie wieder mit Nazis gemein machen und deren Lügen decken.

Entnazifizierung bedeutet, dass die rechten Netzwerke in Hessen und bundesweit zerschlagen werden müssen. Dafür müssen die NSU-Akten endlich freigegeben werden!

Entnazifizierung bedeutet, dass die Perspektive der Angehörigen, der Opfer und der Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ernst genommen wird und in den Fokus rückt.

Dafür kämpfen wir am 8. Mai 2020 und immer!

Link

>>Eine aktuelle Dokumentation von Beiträgen zum Gedenken und Links zu #HalitGedenken auf den verschiedenen Plattformen findet sich hier.<<